Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
„Diverse Dots“ und „BLDRMKR“ sind Marken bzw. Dienstleistungsangebote der
Ginkgo Tree Advisors UG (haftungsbeschränkt), Berliner Allee 26, 40212 Düsseldorf (im Folgenden „Anbieterin“, „wir“, „uns“).
Vertreten wird die Anbieterin durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Daniel Koller.
Die Anbieterin betreibt die Website https://www.diversedots.com („Website“) und ist Vertragspartnerin der Käufer:in. Bei Fragen oder Beschwerden kontaktieren Sie uns bitte per Email unter hello [at] diversedots.com.
Die Anbieterin bietet der Käufer:in die Möglichkeit, über eine dezentrale Schnittstelle (dApp) auf der von der Anbieterin betriebenen Website, ein digitales Kunstwerk in Form eines sogenannten Non-Fungible Tokens („NFT“) erstmalig zu prägen und damit zu erwerben.
Die Basis des NFTs als digitales Kunstwerk ist eine Illustration, die von der Illustratorin Dorothea Pluta im Auftrag der Anbieterin eigens und exklusiv angefertigt wurde. Das Kunstwerk trägt den Namen „Diverse Dots #1“ und wird als NFT zum Erwerb angeboten.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Käufer:in und der Anbieterin hinsichtlich des Erwerbs von NFTs auf der von der Anbieterin betriebenen Website abgeschlossen und vollzogen werden.
Diese AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Diese AGB können vor dem Erwerb des NFTs über Links auf dieser Website abgerufen werden, auf Ihrem Computer gespeichert und ausgedruckt werden. Bei entsprechender Mitteilung Ihrer Kontaktdaten an uns, werden wir Ihnen diese AGB auch nochmals separat zusammen mit der Kaufbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papierausdruck) zusenden.
Voraussetzungen und Vertragsschluss
Käufer:innen eines NFTs dürfen ausschließlich solche digitalen Brieftaschen (Wallet) zum Erwerb verwenden, die durch einen der staatlichen Bankenaufsicht unterliegenden Zahlungsdienstleister ordnungsgemäß identifiziert wurden. Dabei müssen Käufer:innen auch hinsichtlich geltender Geldwäscherichtlinien und KYC Richtlinien geprüft worden sein. Eine weitergehende Prüfung behalten wir uns vor, liegt jedoch nicht in unserer Pflicht.
Das Angebot zum Erwerb des NFTs richtet sich ausschließlich an Personen und Unternehmen mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz innerhalb der Europäischen Union. Das Angebot zum Erwerb des NFTs richtet sich ausdrücklich nicht an Personen und Unternehmen mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Des Weiteren richtet sich das Angebot nicht an Personen und Unternehmen mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in Ländern, in denen das Anbieten von kryptographischen Token, insbesondere NFTs, nicht erlaubt ist. Dies hat regulatorische Gründe.
Sofern keine aktive, anderslautende Information seitens der Käufer:in des NFTs an uns erfolgt, führt die Anbieterin eine gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von aktuell 19% des Erwerbspreises des NFTs an das zuständige Finanzamt ab. Der Erwerbspreis ist brutto. D.h. die Umsatzsteuer ist im Erwerbspreis bereits inkludiert, fällt also nicht zusätzlich zum Erwerbspreis an.
Sofern eine Käufer:in eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer über den Erwerb des NFTs benötigt, muss dazu die Anbieterin per Email kontaktiert werden. Erforderliche Angaben zur Rechnungsstellung, wie z.B. Rechnungsempfänger:in, Anschrift, Sitz, etc. müssen der Anbieterin dazu per Email zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zug muss auch ein tatsächlicher Nachweis über den erstmaligen Erwerb des NFTs erbracht werden. Als Nachweis gilt bspw. eine der Käufer:in zuordenbare Wallet Adresse, die zum Erwerb verwendet wurde. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, gemeinsam mit der Käufer:in eine gesonderte Testtransaktion oder Interaktion mit der genannten Wallet Adresse durchzuführen. Damit soll nachgewiesen werden, dass die Wallet Adresse tatsächlich der Käufer:in zuzuordnen ist. Es wird nur die Wallet Adresse akzeptiert, mit der das NFT erstmalig geprägt und erworben wurde und in der sich das NFT auch tatsächlich befindet bzw. zuzuordnen ist.
Ein Weiterverkauf des NFTs auf Online Marktplätzen wie z.B. OpenSea oder Rarible durch die Käufer:in ist möglich. Für auf diese Art erworbene NFTs (Sekundärtransaktion), also ein nicht erstmalig auf unser Website geprägtes und damit erworbenes NFT, kann grundsätzlich keine Rechnung an die Erwerber:in ausgestellt werden.
Durch den Erwerb des NFTs erwirbt die Käufer:in ein Kunstwerk. Dieses Kunstwerk drückt die Unterstützung der Förderung von Diversität, Empowerment und Inklusion aus. Es drückt damit auch die Zugehörigkeit zu den Diverse Dots aus, was die Anbieterin als „Community Pass“ bezeichnet.
Die Anbieterin behält sich vor, der Halter:in des NFTs im Laufe der Zeit weitere Nutzungsmöglichkeiten, weitere NFTs (z.B. über sogenannte Airdrops) zuzuordnen und einzuräumen. Die Käufer:in erteilt durch den Erwerb des NFTs vorsorglich bereits ihre Zustimmung. Sollte die Käufer:in das NFT weiterveräußern, erlischt das Recht der Käufer:in an weiteren Nutzungsmöglichkeiten, Airdrops, etc., wie oben beschrieben, zu partizipieren.
Der Erwerb des NFTs stellt ausdrücklich keine Investition, keine Finanzierung, keinen Erwerb von Anteilen und / oder Beteiligungen an der Anbieterin dar, noch sind mit dem Erwerb des NFTs Rechte irgendwelcher Art an der Anbieterin verbunden. Das NFT ist kein Wertpapier im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG).
Die Bereitstellung der Möglichkeit des Erwerbs des NFTs auf dieser Website stellt keine Anlageberatung, keine Kaufempfehlung, keinen „Investment Advice“ oder vergleichbare Handlungsempfehlungen dar. Mit dem Erwerb des NFTs sollte nicht auf eine Wertsteigerung des NFTs spekuliert werden. Käufer:innen sollten eigene Analysen und Vergleiche anstellen. „Do your own reseach“.
Das NFT kann nur erworben werden, wenn die Käufer:in über eine Wallet verfügt (z.B. MetaMask, Wallet Connect). Zum Erwerb des NFTs muss die Wallet über ausreichendes Guthaben in der Kryptowährung Ethereum verfügen. Das Guthaben muss ausreichen, um den Kaufpreis des NFTs sowie zusätzlich anfallende Transaktionsgebühren über das Ethereum Netzwerk bezahlen zu können. Um Ethereum zu erhalten, müssen Käufer:innen den Anweisungen und Nutzungsbedingungen Ihres Wallet Anbieters folgen oder Ethereum auf einer Kryptobörse erwerben und anschließend selbst an ihre Wallet Adresse, die zum Erwerb des NFTs genutzt werden soll, transferieren. Dies liegt in der Verantwortung der Käufer:in.
Die auf der Website vorhandene Schnittstelle (dApp) bietet zwar die Möglichkeit das NFT zu erwerben, stellt jedoch noch kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot zum Vertragsschluss geht von Ihnen als Käufer:in aus, indem Sie nach Verbindung Ihrer Wallet Adresse mit der dezentralen Schnittstelle über den „Connect“ Button, die entsprechende Anzahl der zu prägenden und damit zu erwerbenden NFTs eingeben und auf den „Mint“ Button klicken, um die Transaktion durchzuführen.
Die Käufer:in muss sicherstellen, dass genügend Ethereum vorhanden ist, um auch die zusätzlichen Transaktionsgebühren bezahlen zu können. Ist das nicht der Fall, schlägt die Transaktion fehl.
Risikohinweise und Haftung
Der Erwerb selbst wird auf der Ethereum Blockchain abgewickelt und kann durch die Anbieterin nicht beeinflusst werden. Wir stellen die Möglichkeit bereit, mit Hilfe einer dezentralen Schnittstelle (dApp), auf Code in Form von Smart Contracts auf der Blockchain zuzugreifen, um das NFT dort erstmalig zu prägen und zu erwerben, damit es dann der Wallet Adresse der Käufer:in zugeordnet werden kann. Die Transaktion findet somit auf der Blockchain statt und die Anbieterin kann keinen Einfluss darauf nehmen.
Die Anbieterin wird die Käufer:in niemals dazu auffordern, ihr private Passwörter, Seedphrases, digitale private Schlüssel oder ähnliches mitzuteilen.
Wir empfehlen jeder Käufer:in dringend, sich immer selbst ausreichend zu vergewissern, dass z.B. die eigene Wallet nicht gehackt oder in irgendeiner anderen Form von Dritten kompromittiert wurde. Wir empfehlen auch, bei jeder Transaktion die jeweilige Absender- und Empfänger Wallet Adresse genau zu überprüfen, um z.B. Ethereum nicht (unbeabsichtigt) an eine fremde, dritte Wallet Adresse zu transferieren.
Die Anbieterin behält sich vor, die Bereitstellung der Möglichkeit des Erwerbs von NFTs auf dieser Website jederzeit einzustellen und / oder wieder aufzunehmen. Dies kann z.B. technische Gründe haben.
Bereits von der Käufer:in erworbene NFTs sind technisch sicher auf der Blockchain abgelegt und nicht von einer möglichen Einstellung der dezentralen Schnittstelle oder Abschaltung dieser Website betroffen.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit und das einwandfreie Funktionieren der Website, einschließlich der dezentralen Schnittstelle (dApp), solange wir das Zustandekommens eines Vertrags nicht der Käufer:in bestätigt haben, und zwar wie in diesen AGB vorgesehen.
Die Blockchain Technologie und damit auch NFTs sind aufgrund ihres neuen und innovativen Charakters mit möglichen Rechtsunsicherheiten und Risiken behaftet, die die Anbieterin nicht beeinflussen kann. Dies erfordert ein hohes Maß an Risikobereitschaft und Sorgfalt von der Käufer:in.
Deshalb haften wir für etwaige Mängel unserer Leistung und auf Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die bei Weiterverkäufen (durch die Käufer:in, z.B. auf Marktplätzen wie OpenSea, Rarible, etc.) anfallende Erlösbeteiligung der Anbieterin ist Beschaffenheitsmerkmal und wesentlicher Bestandteil des NFTs, da entsprechend programmiert. Die Erlösbeteiligung begründet keine Mängelansprüche der Käufer:in.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat die Anbieterin Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur:
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und Vertrauen darf) (so genannte Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Anbieterin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
Rechteübertragung, Nutzungsrecht
Das NFT unterliegt dem Schutz des deutschen Urheberrechts. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin und mit Ausnahme der in diesen AGB vorgesehenen Fälle, dürfen Inhalte nicht übertragen, verteilt, übersetzt, öffentlich ausgestellt, hochgeladen, veröffentlicht, aufgezeichnet, weiterübertragen, vermietet, verkauft, verteilt, digitalisiert, indossiert, reproduziert, zur Herstellung neuer Werke verändert, aufgeführt oder in irgendeiner Weise zusammengestellt werden.
Mit der erfolgreichen Übertragung des NFT an die Käufer:in, gewährt die Anbieterin der Käufer:in ein weltweites, nicht exklusives, unentgeltliches Recht zur Nutzung, Verbreitung und Darstellung des NFTs ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch der Käufer:in.
Vorstehende Rechteübertragung stellt das Recht der Käufer:in sicher, das erworbene NFT jederzeit auf einschlägigen Marktplätzen wie z.B. OpenSea, Rarible, etc. weiterverkaufen zu können. Jeder Weiterverkauf (Sekundärtransaktion) der Käufer:in oder einer späteren Erwerber:in resultiert in einer Erlösbeteiligung in Höhe von 7,5% des Netto-Kaufpreises für die Anbieterin. Die Erlösbeteiligung ist programmierter Bestandteil des NFTs. Die Käufer:in muss eine Erwerber:in auf diese Erlösbeteiligung hinweisen. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders geregelt, werden durch das NFT keinerlei Rechte in Bezug auf die Anbieterin übertragen. Insbesondere überträgt das NFT keine Inhaber-, Vertriebs-, Rücknahme-, Liquidations-, Eigentumsrechte (einschließlich aller Formen von geistigem Eigentum) oder irgendwelche finanziellen oder sonstigen Rechte in Bezug auf die Anbieter:in.
Die Anbieterin behält sich in jedem Fall das Eigentum und alle Rechte am verkauften NFT bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Übertragung des NFTs ohne die gleichzeitige Kaufpreiszahlung in Ethereum gekommen sein, ist der entsprechende Betrag in Euro unverzüglich auf ein von der Anbieterin anzugebendes Bankkonto zu bezahlen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, von dem es allerdings insbesondere bei digitalen Inhalten Ausnahmen gibt. Hierüber informieren wir nachfolgend.
Eine wesentliche Besonderheit der Blockchain-Technologie besteht darin, dass damit ausgeführte Transaktionen vollkommen transparent und als solche unveränderlich sind. Sie können also auch nicht direkt abgeändert, sondern allenfalls durch eine erneute Transaktion rückgängig gemacht werden.
Weiterhin fällt der Kaufvertrag über das NFT aus technischen Gründen mit seinem Vollzug (Austausch von NFT und Kaufpreis in den jeweiligen Wallets) zeitlich zusammen bzw. erfolgt in so enger zeitlicher Abfolge, dass wir mit der Ausführung des Vertrags in jedem Fall vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen müssen.
Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 356 Abs. 5 BGB) besteht bei digitalen Inhalten in diesen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung mit der Käufer:in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass der Verbraucher:in der Schutz entzogen wird, die ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.
Die Anbieterin ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren Vertragsbeziehungen einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Anbieterin jedoch nicht verpflichtet und im Allgemeinen auch nicht bereit; eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall.
Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
